DIE GRÜNEN Plus

Fakten zur Mindestsicherung

Von: Christiane Maringer

Mindestsicherung NÖ

Mitte November 2016 wurden im NÖ Landtag eine gravierende Verschlechterungen der Mindestsicherung beschlossen. Unter anderem eine „Deckelung“, durch die das Einkommen von Haushalten künftig auf maximal 1.500 Euro aufgestockt werden darf, gleichgültig, wie viele Menschen darin wohnen. Eingerechnet wird auch die Wohnbeihilfe. Außerdem gibt es gravierend niedrigere Mindeststandards für Personen, die sich in den letzten sechs Jahren nicht fünf Jahre in Österreich aufgehalten haben. Juristische ExpertInnen beurteilen die Novelle als verfassungs-, EU-Rechts- und völkerrechtswidrig.

Obwohl die ÖVP immer wieder ausruft: „Arbeit muss sich lohnen“, stimmt sie auf der gleichen Landtagssitzung einen Antrag der SPÖ für höhere Mindestlöhne aber nicht zu. Gleichzeitig sprechen sich ÖVP und FPÖ im Bund regelmäßig gegen Vermögenssteuern und andere Maßnahmen zur Besteuerung von Euromillionären oder Finanz-Spekulanten aus. Gespart wird immer nur bei den geringen Einkommen.

Arm trotz Arbeit

Vor 20 Jahren galt Armut als Phänomen von arbeitslosen und alten Menschen. Nun ist sie in der Mitte der Gesellschaft angekommen: Bereits eine halbe Million Menschen in Österreich gilt als „Working Poor“. Diese Menschen leben an oder unter der Armutsgrenze, obwohl sie berufstätig sind.


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