DIE GRÜNEN Plus

Ergebnisse der Gemeinderats-Sitzung vom 19. Juni 2018

Von: Christiane Maringer (19.6.2018)

Es war eine teils mit kontroversen Debatten geführte Gemeinderatssit­zung.

Wie immer von mir eine Zusammenfassung von Ergebnissen und einigen Diskussionen. Hier ein Auszug, den gesamten Bericht lesen Sie auf Purkersdorf-Online !

Weiter kein Umdenken bei riskanter Frankenspekulation

Gemeindegelder sollten kein Spielball für Finanzspekulanten sein – das ist seit jeher unsere Meinung zu dem Thema.
Das Land schließlich schreibt der Gemeinde mit der aktuellen Gebarungseinschau – also der Überprüfung des Umgangs mit den Finanzen – einen Teilausstieg vor: „Da ein wesentlicher Teil der Schulden (rund 74 %) als Schweizer Franken Darlehen bestehen (Ankaufskurs zwischen 1,28 bis 1,67) wäre der Schuldenstand zum derzeitigen Wechselkurs von 1,18 um rund 6 Millionen Euro höher zu bewerten. (…) Im Zusammenhang mit den Fremdwährungsdar­lehen wird dringend empfohlen, den Markt genau zu beobachten und bei Erreichung eines günstigen Wechselkurses die Schweizer Franken Darlehen nach und nach in Euro zu konvertieren und somit das Kursrisiko zu minimieren.“ Mit dem jetzt beschlossenen Teilausstieg kommt die Gemeinde dieser Forderung des Landes in Teilen nach. Ein rascher oder vollständiger Ausstieg bleibt weiter ausgeschlossen. Die Gemeinde bleibt also dabei, beim Großteil der Frankenkredite weiter hoch riskant zu spekulieren. Mit diesem Vorwurf konfrontiert, antwortet der Bürgermeister: Derzeit bestehen rund 18 Millionen Schulden der Gemeinde in Schweizer Franken, Kredite die mit 0-Prozent verzinst sind. Mit einer Konvertierung würden für neue Kredite Zinsen anfallen. Und weiter wörtlich: „Da spekuliere ich lieber ein bisserl und halte sicheres Geld in der Hand.“
Uns erschließt sich auch nach dieser Debatte nicht, wie „Spekulation“ und „Sicherheit“ zusammengehen sollen …
Die WIPUR konvertiert übrigens keinen ihrer Frankenkredite.

Umstellung der öffentlichen Beleuchtung auf LED

Eine funktionelle, durchdachte Beleuchtung ist nicht nur aus Effektivitätsgründen sinnvoll, sondern hebt auch das Image unserer Wienerwaldstadt. Dem Beschluss, ein Konzept zur Umstellung der öffentliche Beleuchtung auf energiesparende und umweltschonende Leuchtmittel erarbeiten zu lassen, gingen etliche Arbeitsschritte voraus: Anfang des Jahres hat es ein ausführliches Beratungsgespräch mit der ENU / Umweltberatung NÖ gegeben, wie ein so umfangreiche Aufgabe sinnvoll abgewickelt werden kann. Der Bericht wurde schriftlich als Grundlage für die Auftragsvergabe an Lichttechniker verfasst wurde.
Das Ziel der Umstellung ist eine Qualitätsverbes­serung in den Bereichen, in denen Beleuchtung notwendig ist, die Verringerung der Lichtverschmutzung zum Schutze von Tier und Mensch, eine Effizienzsteigerung und langfristige Kosteneinsparung zum Beispiel durch standardisierte Beleuchtung (Reduktion der Vorratshaltung am Bauhof, …) und durch geringeren Stromverbrauch. Die ersten Termine mit Lichttechnik-Firmen sind bereits vereinbart, dann wird abschätzbar mit welchen Kosten für so ein Projekt (Konzepterstellung und Umstieg) zu rechnen ist. Ein Projekt das extra umgesetzt werden soll, ist die Wiederherstellung der Beleuchtung auf der Kellerweise, nach deren Neugestaltung. Dazu ist ein Projekt erarbeitet worden, das den Zielsetzungen der Energieeffizienz genauso entspricht, als es den notwendigen Naturschutz in diesem sensiblen Bereich berücksichtigt.

→ Die PV-Anlage am Rathaus, die im Zuge der Klima- und Energiemodellregion errichtet wurde, wird jährlich überprüft. Erfreulicher Weise funktioniert die Anlage überdurchschnit­tlich gut und liefert mehr Energie als zu erwarten war. Mit der produzierten Energie kann jährlich etwa ein Drittel des Energiebedarfs des Rathauses abgedeckt werden.
Damit das für die Bevölkerung auch sichtbar wird, wird jetzt ein Display das die jeweilige Produktionsleistung anzeigt am Rathaus angebracht.

→ Ein immer wieder kehrendes Thema sind Gebühren, Erhöhungen derselben und wer diese tragen soll.
In dieser Gemeinderatssitzung wurde beschlossen den Betrieb der Altstoffsammel­stelle am Bauhof zu vereinfachen. Der Betrag der bisher für die Abgabe von Müll über der Haushaltsmenge eingehoben wurde, entfällt künftig wird dafür aber allen Haushalten angelastet – dagegen sind wir aufgetreten.

→ Die Karli-Schäfer-Gasse soll saniert werden. Wir stimmen dem zu, mit der Ergänzung, dass der Gehsteig jedenfalls bis zum Kindergarten weitergeführt werden soll. Oder für den gesamten hoch frequentierten Straßenverlauf zum Sportplatz geprüft werden soll, ob nicht die Errichtung einer Begegnungszone sinnvoller ist.

→ Mit der Erweiterung der Volksschule und des Schülerhorts kommt es zu dringend notwendigen Maßnahmen um künftig den Platzbedarf zu decken. Das vorgelegte Konzept, das eine weitgehend flexible Raumgestaltung und damit vielfältige Nutzungsmöglichke­iten bietet, ist gut durchdacht und zeitgemäß.

Der Gemeinderat beschließt ein weiteres Mal eine Resolution zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrs in der Region

Wir freuen uns, dass sich auch diesmal der Gemeinderat einer von uns eingebrachten Resolution zur Verbesserung des ÖVs angeschlossen hat. Wir ersuchen darin die zuständigen PolitikerInnen auf Landes- und Bundesebene zum wiederholten Mal und vordringlich, Verbesserungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln zu setzen.

  • Für Purkersdorf fehlt – bei guter Anbindung im Tagesverkehr – ein regelmäßiger, sinnvoller Weise halbstündiger, Taktverkehr in den Abend- und Nachtstunden, an Feiertagen und am Wochenende.
  • Entscheidend ist, dass dieses Angebot auch für die Orte jenseits Pressbaums wirksam wird, denn wer einmal im Auto sitzt, fährt auch weiter: Daher brächte eine Verdichtung des Bahnverkehrs ab Tullnerbach-Pressbaum bis Neulengbach ein zeitgemäße und wesentliche Verbesserung im ÖV-Angebot.
  • Die Umstrukturierung des Bus-Verkehrs in der Region ist ein gutes Grundgerüst auf das rasch aufgebaut werden muss, um das Umland besser an den Bahnverkehr anzubinden. Dazu sind regelmäßige Intervalle und Fahrzeiten bis in den Abendstunden Voraussetzung.

Neue Biosphärenpark-Botschafter ernannt

Herr Gerhard Stoschka, hat nach fünf Jahren intensiver Tätigkeit seine Funktion als Botschafter der Gemeinde zurückgelegt. Der Gemeinderat bedankt sich für seinen aufwändigen Einsatz und freut sich UGR Walter Jaksch sowie Dr. Maria Parzer als NachfolgerInnen zu bestellen.


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