DIE GRÜNEN Plus

Protestaktion gegen Waldhäusl

Von: Gerhard Bürgmann (26.9.2018)

Am 25. September 2018 fand am Wiener Heldenplatz die Abschlusskundgebung einer Protestaktion gegen den Freiheitsentzug für AsylwerberInnen in Niederösterreich statt: Eine Gruppe von AktivistInnen hatten fünf Tage und Nächte in einem möblierten Käfig am Heldenplatz verbracht, der einem niederösterreichen Asylheim nachempfunden war.

Auslöser war eine Aussendung des niederösterre­ichische Asyllandesrates Gottfried Waldhäusl, der die Durchsetzung folgender Anordnungen in niederösterre­ichischen Asylheimen forderte:

  1. Sind AsylwerberInnen öfter als drei Tage (einzeln oder am Stück) abwesend, verlieren sie Taschengeld, Verpflegung und Unterkunft.
  2. Die oben genannte Anweisung gilt auch für wiederkehrende gänzliche Abwesenheiten während der bloßen Tageszeit (tagsüber) der Wartenden. Ausgenommen sind dabei lediglich Behördenladungen, Arztbesuche und legale Beschäftigungen.

Diese Regelungen sind befremdlich und unmenschlich.

Sie verwehren AsylwerberInnen jegliche Möglichkeit, sich in die österreichische Gesellschaft zu integrieren, wie das von Politik und Gesellschaft so vielfach gefordert wird.

Vielmehr gewinnt man den Eindruck, AsylwerberInnen werden um jeden Preis davon abgehalten, in Österreich Fuß zu fassen. Durch diese an Freiheitsberaubung grenzenden Anordnungen werden Menschen und ihre Geschichten unsichtbar gemacht, die eigentlich der Aufmerksamkeit einer breiten Öffentlichkeit bedürften.

Hinter nun (fast) verschlossenen Türen geht die ungerechte Behandlung von Geflüchteten weiter. Die Aktion „Wartelager" zeigt die Absurdität der Umstände auf.

Diese Anweisung wurde kurz in den Medien öffentlich gemacht, es gab aber keinerlei Diskussion über die Rechtmäßigkeit dieser Forderungen und auch keinerlei Widerspruch von PolitikerInnen, welcher Farbe auch immer.

Gefordert wird die Rücknahme der Asylanordnungen und der Rücktritt von Waldhäusl. Wir finden die Aktion bewundernswert und schließen uns den Forderungen an!


© 2018 bei "Die Grünen Plus - Purkersdorf"
U